Kanzlei Wrase

Klagende Partei war der Freistaat Bayern. Dieser nahm die Domain-Registrierungsstelle Denic in dritter Instanz erfolgreich auf die Löschung rechtswidriger Registrierungen in Anspruch.

Der Kläger wollte einen Anspruch auf den Domainnamen gewinn.de erheben. Er behauptete, dieser sei 1996 von ihm registriert worden. Im Jahr 2005 wurde in der Registrierungsstelle der Denic jedoch ein anderer...

Beklagt ist ein Verlag, der auf der Nachrichtenseite „heise online“ einen Artikel über die Software AnyDVD veröffentlichte. Einige Wörter waren in dem Artikel als Link gestaltet; darunter der Link zur Seite...

Sofern innerhalb von eBay-Angeboten mit einer "vollen Garantie" geworben wird, müssen innerhalb dieses Angebots bereits die vollen Garantiebedingungen ausgewiesen werden, sodass Verbraucher davon Kenntnis nehmen können, bevor Sie einen Artikel...

Der Admin-C haftet grundsätzlich erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletung. Abweichendes gilt allerdings, sofern sich der Admin-C von dem Inhaber einer Domain eine Blanko-Vollmacht hat ausstellen lassen.

Die Beklagte warb in einer Printanzeige für ein Jahresabonnement einer Zeitschrift (Computerbild) im Wert von 97,00 Euro. Dieser Werbeanzeige war ein Bestellformular beigefügt. Der Kunde konnte entweder eine Postkarte oder...

Soll ein Mindermengenzuschlag erhoben werden, muss dieser klar und für Verbraucher leicht erkenntbar ausgewiesen und vereinbart werden. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen von Mitbewerbern. Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Klebemitteln....

Der Bundesgerichtshof erklärte in einer aktuellen Entscheidung eine nach der BGB-InfoV verwendete Musterwiderrufsbelehrung als wirksam.   Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die mit der Beklagten im November 2006 einen Leasingvertrag für ein Kraftfahrzeug...

Ein Händler hatte innerhalb der AGB in seinem Onlineshop eine Klausel mit folgendem Wortlaut verwendet:   „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die...

Das KG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen,wie weitreichend eine Verpixelung eines Fotos sein muss, damit eine Person auf dem verwendeten Foto nicht mehr erkannt werden kann.   Der Kläger wollte...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.06.2010 – Az: I-4U 24/10 dargelegt, wann von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahung ausgega...

Nachdem das Landgericht Hamburg pro betroffenem Musiktitel einen Schadensersatz von 15,- Euro festgesetzt hatte, ist das Land...

Das Amtsgericht Elmshorn setzte den Streitwert für das Bereitstellen (Filesharing) von 12 Musiktiteln auf 2.000,- Euro fest. ...

Mit einem Urteil des LG Frankfurt (Urteil vom 19.08.2010 – Az.: 2-6 S 19/09) wurde einem Hotelbetreiber die Haftung als Störe...

Sofern einem Dritten der eigene Internetanschluss überlassen wird und dem Dritten dadurch die Möglichkeit verschafft wird, an...

Das AG München lehnte die Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG für die zur Verfügungsstellung eines Hörbuches ab. Begründet wurde ...

Das LG Köln setzte Schadensersatz von 200,00 Euro für einen Musiktitel fest. In dem zu entscheidenden Sachverhalt ging es ins...

Rasch Rechtsanwälte – Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Musikalbum: Charm School - Roxette   Mit Abmahnsch...

Der Antragsgegner hatte sich im Internet kritisch über die Doktorarbeit des Antragstellers geäußert. Dieser stellte daraufhin einen Eilantag (einstweilige Verfügung), woraufhin dem Antragsgegner einige dieser Äußerungen untersagt wurden. Andere Anträge...

Nach einem Beschluss des Landgerichts Ulm ist das Double-opt-in-Verfahren nicht dafür geeignet, eine ausreichende Zustimmung des Anzurufenden einzuholen. Damit kann nicht der notwendige Nachweis erbracht werden, dass sich der Verbraucher...

Wird mit einem Angebot öffentlich geworben und dabei nicht darauf verwiesen, dass das Produkt nur in begrenzter Stückzahl vorrätig ist, liegt bei einem frühzeitigen Ausverkauf eine irreführende Werbung vor.

Die Einordnung eines Pkw in eine Suchrubrick mit weniger Kilometern Laufleistung ist nicht per se wettbewerbswidrig. Lesen Sie hier, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen.   Die Beklagte inserierte ein Kraftfahrzeug auf einer...

Die streitenden Parteien vertreiben Bauheizgeräte im Internet. Die Beklagte warb auf der Plattform eBay für eines der Geräte und wurde von der Klägerin abgemahnt. Diese beanstandete die Werbeaussage „2 Jahre...

Die Beklagte ist die Karstadt Warenhäuser GmbH, die sich auf ihrer eigenen Internetseite als ‚Marktführer in den Sortimentsfeldern Sport und Mode‘ bezeichnet. Dagegen klagte die INTERSPORT-Gruppe, die die Bezeichnung ‚Marktführer‘...

Das OLG Köln hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Anrufe eines Meinungsforschungsinstituts als unzulässige Werbung zu qualifizieren sind, sofern keine konkrete Einwilligung in einer derartige Verwendung...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Voraussetzungen anhand einer Entscheidung des OLG Hamm Am 12.06.2010 mahnte ein Onlineshopbetreiber A 25 seiner Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Die Betroffenen vertrieben allesamt Spielzeugartikel jeweils über...

Die Beklagte ist eine Anbieterin für Kinder- und Jugendreisen. Im April 2009 warb sie auf Ihrer Webseite mit einem „Frühlings-Special“ zum Sonderpreis, der für eine Buchung bis zum 30.04.2009 gewährt...

Das OLG Münchenhatte zu entscheiden, ob die Verletzung von Datenschutznormen durch Mitbewerber innerhalb von Abmahnungen geltend gemacht werden können. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Antragsteller beanspruchte seinen Gegner auf...

Die Folgen des ergiebigen Schneefalls kommen erst jetzt zum Vorschein. Vielerorts befinden sich die Straßen in einem desolate...

Das LG Saarbrücken urteilte, dass sich ein bei einem Kfz-Unfall Geschädigter mit der sogenannten "Smart-Repair-Methode" zufri...

Ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Mietwohnungen verfügt (Großvermieter), kann die Kosten der...

Im Jahr 2010 wurde eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt. Diese betrafen vor allem die Geschwindigkeits...

Bei einem Umzug kommen zweierlei Sachverhalte in Betracht. Entweder der Kunde möchte den Vertrag kündigen, da der DSL-Anbiete...

Sofern zwei Parteien an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haften in den meisten Fälle mit einer Quote. Die Quotenbildung g...

Der BGH entschied, dass ein vereinbarter Kündigungsausschluss von 4 Jahren innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AG...

Der Mieter kann keinen Teil der Miete einbehalten, sofern der Strom von dem Versorgungswerk abgestellt wurde und der Grund de...