© Tom - Fotolia.com
Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die mit der Formluierung "für Verbaucher" eingeleitet wird, zulässig ist und demnach kein Wettbewerbsverstoß gegeben ist, der eine Abmahnung rechtfertigt.
Es wurde dabei konkret zum Ausdruck gebracht, dass der Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung ausschließlich für Verbraucher gelte, insbesondere nicht missverständlich sei. Verschiedene Gerichte sahen gerade in diesem zusätzlichen Verweis eine Missverständlichkeit, die zu einem Wettbewerbsverstoß geführt hat.
Durch diese klarstellenden Ausführungen dürfte dieser streitige Punkt nunmehr abschließend geklärt sein.
Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt
Dipl. Jurist
Björn Wrase
fon: 040 - 357 30 633
fax : 040 - 357 30 634
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir vertreten die Interessen unserer Mandanten bundesweit!
März 14, 2013 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:11308
Juli 12, 2012 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:3225
Februar 1, 2012 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:3048
August 2, 2012 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:2877
Juni 3, 2012 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:2805
Juni 8, 2012 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:2675
Juni 23, 2012 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:2394
Juni 3, 2012 Rechtsanwalt Björn Wrase Hits:2382
